Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz - Auslegung von Artikel 2 (Tschechische R)
· Vertrag – Tschechische R · BGBl. III Nr. 67/2010 · in Kraft seit 2008-11-21
59/07 Kernenergie · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieser Notenwechsel klärt, wie das Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik zur Zusammenarbeit bei nuklearer Sicherheit auszulegen ist, insbesondere in Bezug auf grenznahe Kernanlagen wie Temelín. Die Vereinbarung dient dem Schutz der österreichischen Bevölkerung vor grenzüberschreitenden nuklearen Risiken und fällt klar in den legitimen Staatsbereich. Eine Aufhebung ohne gleichwertigen Ersatz würde echten Schaden für Dritte riskieren.
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Belegende Paragraphen
Art. 1 — V E R B A L N O T E ↗ RIS
(Übersetzung) Österreichische Botschaft Prag ref.no. Prag-ÖB/RECHT/0053/2008 V E R B A L N O T E Die Österreichische Botschaft entbietet dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik ihre Hochachtung und, unter Berücksichtigung des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen1 (Wien, 26. September 1986) und des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen2 (Wien, 26. September 1986) beehrt sich die folgende Auslegung von Artikel 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz3, geändert durch das Protokoll vom 20. Dezember 2007, zu bestätigen: 1. Im Sinne von Artikel 2 des Abkommens werden die Vertragsparteien einander über Ereignisse in Kernanlagen informieren, die nach der internationalen Skala der IAEA für die Klassifikation von nuklearen Zwischenfällen (INES) in die Stufe 2 oder eine höhere Stufe fallen. Vorläufige Informationen über diese Ereignisse werden der anderen Vertragspartei unverzüglich, spät
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz