Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 34/2010 · in Kraft seit 2025-09-18
29/08 Strafrecht · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Übereinkommen verpflichtet zur Verhütung des Terrorismus und zur Strafbarkeit klar umschriebener Handlungen wie öffentlicher Aufforderung und Anwerbung. Der Kern ist legitim und betrifft schwer schädigendes Verhalten.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 5 ↗ RIS
Artikel 5 – Öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat 1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ das öffentliche Verbreiten oder sonstige öffentliche Zugänglichmachen einer Botschaft mit dem Vorsatz, zur Begehung einer terroristischen Straftat anzustiften, wenn dieses Verhalten, unabhängig davon, ob dabei terroristische Straftaten unmittelbar befürwortet werden, die Gefahr begründet, dass eine oder mehrere solcher Straftaten begangen werden könnten. 2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben. 10.02.2021 20006768 NOR40117559
Art. 6 ↗ RIS
Artikel 6 – Anwerbung für terroristische Zwecke 1 Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „Anwerbung für terroristische Zwecke“, eine andere Person dazu zu bestimmen, eine terroristische Straftat zu begehen, sich an deren Begehung zu beteiligen oder sich einer Vereinigung oder einer Gruppe zu dem Zweck anzuschließen, zur Begehung einer oder mehrerer terroristischer Straftaten durch die Vereinigung oder Gruppe beizutragen. 2 Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwerbung für terroristische Zwecke im Sinne des Absatzes 1, wenn sie rechtswidrig und vorsätzlich begangen wird, nach ihrem innerstaatlichen Recht als Straftat zu umschreiben. 10.02.2021 20006768 NOR40117560
KI-Analyse · 2026-07-20 · 34 §§ im Datensatz