Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation EU-Algerien - Protokoll
· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 81/2009 · in Kraft seit 2009-06-01
59/04 EU - EWR · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieses Protokoll erweitert das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EU–Algerien auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten. Es ist ein EU-Vertrag, der vom Rat der EU für alle Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde. Österreich ist daran als EU-Mitglied gebunden; eine eigenständige österreichische Deregulierung ist nicht möglich.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen *1) zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union StF: BGBl. III Nr. 81/2009 Der Rat der Europäischen Union hat gemäß Art. 6 Abs. 2 und Abs. 6 der Akte zum Beitrittsvertrag 2003 (BGBl. III Nr. 20/2004) im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den nachstehenden Staatsvertrag abgeschlossen, bei dem daher auch die Republik Österreich Vertragspartei ist: ________________ *1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 46/2006. Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Protokoll gemäß dessen Art. 8 Abs. 1 am 1. Juni 2009 in Kraft getreten. Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 118 vom 8.5.2007 S. 8, veröffentlicht. Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004 (BGBlG
KI-Analyse · 2026-07-17 · 1 §§ im Datensatz