Deregulierung, aber richtig

← Alle Gesetze

Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Frankreich)

· Vertrag – Frankreich · BGBl. III Nr. 44/2009 · in Kraft seit 2009-06-01

49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
5Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Abkommen mit Frankreich über den Schutz von Verschlusssachen (2009). Reine Sicherheitskooperation ohne Grundrechtseingriff.

Kategorien

Belegende Paragraphen

Art. 1 — ARTIKEL 1 ↗ RIS

ARTIKEL 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Abkommens:

KI-Analyse · 2026-07-20 · 15 §§ im Datensatz