Zulassungssperre in der Genehmigungsdatenbank
· V · BGBl. II Nr. 406/2008 · in Kraft seit 2008-11-25
90/02 Kraftfahrrecht · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Die Verordnung regelt, unter welchen Umständen Fahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank mit einer Zulassungssperre versehen werden – vor allem bei Verdacht auf Umsatzsteuerbetrug beim Fahrzeugimport. Das ist eine technische Durchführungsmaßnahme zur steuerlichen Absicherung, die Steuerbetrug bei Kfz-Importen verhindert. Die Freischaltung liegt ausschließlich bei der Finanzbehörde, was verhältnismäßig ist. Das Instrument ist für die Steuerdurchsetzung notwendig und belastet nur Importeure, die ohnehin steuerliche Pflichten erfüllen müssen.
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Belegende Paragraphen
§ 3 ↗ RIS
§ 3. Bei folgenden Vorgängen sind die Genehmigungsdaten oder Typendaten der Kraftfahrzeuge der in § 1 Z 1 bis 6 genannten Fahrzeugklassen durch die nach § 2 Z 1 Zuständigen in der Genehmigungsdatenbank mit einer Zulassungssperre zu versehen: 03.03.2026 20006083 NOR40276462
§ 8 ↗ RIS
§ 8. Eine Freischaltung einer gemäß § 3, § 4, § 5 oder § 6 Abs. 1 vorgenommenen Zulassungssperre eines Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank kann nur durch die zuständige Finanzbehörde erfolgen. früher § 7 03.03.2026 20006083 NOR40235218
§ 9 ↗ RIS
§ 9. Der in Zusammenhang mit dem Liefern von Kraftfahrzeugen aus dem Inland gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 und 5 zu stellende Antrag auf Sperre einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank ist Teil des Buchnachweises im Sinne der Verordnung zu Art. 7 UStG, BGBl. Nr. 401/1996, und der Verordnung zu Art. 27 Abs. 2 UStG, BGBl. II Nr. 308/2003. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige Antragstellung durch das liefernde Unternehmen. früher § 8 24.06.2021 20006083 NOR40235219
KI-Analyse · 2026-07-15 · 11 §§ im Datensatz