Luftfahrt - Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt - P13
· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 115/2008 · in Kraft seit 2005-04-18
99/04 Luft- und Weltraumfahrt · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieses Protokoll erhöht die Mitgliederzahl der ICAO-Luftfahrtkommission und ist ein aktiver multilateraler Staatsvertrag, den Österreich ratifiziert hat. Multilaterale internationale Luftfahrtabkommen haben einen klar legitimen Zweck für die Sicherheit und Ordnung des Luftverkehrs. Eine Aufhebung ist nicht möglich und würde keinen Freiheitsgewinn bringen.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird verfassungsmäßig genehmigt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. April 1991 beim Generalsekretär der ICAO hinterlegt; das Protokoll über eine Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ist am 18. April 2005 in Kraft getreten. Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der ICAO haben neben Österreich folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert: Ägypten, Algerien, Andorra, Argentinien, Äthiopien, Australien, Bahrain, Bangladesch, Belarus, Benin, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Brunei Darussalam, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, China, Cook Inseln, Dänemark, Deutschland, Ecuador, Eritrea, Estland, Fidschi, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Ghana, Grenada, Griechenland, Guatemala, Indien, Indonesien, Iran, Island, Italien, Jamaika, Jordanien, Kamerun, Kanada, Kap Verde, Kirgisistan, Republik Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Lesotho, Lettland, Libanon, Libysch-Arabische Dschamahirija, Litauen, Luxemburg, Malawi, Malediven, Mali, Malta, Marokko, Mauritius, die ehemalige jugosl
Art. 1 ↗ RIS
(Übersetzung) PROTOKOLL ÜBER EINE ÄNDERUNG DES ARTIKELS 56 DES ABKOMMENS ÜBER DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT UNTERZEICHNET IN MONTREAL AM 6. OKTOBER 1989 DIE VERSAMMLUNG DER INTERNATIONALEN ZIVILLUFTFAHRTORGANISATION; die am 6. Oktober 1989 in Montreal zu ihrer 27. Tagung ZUSAMMENTRAT, die FESTSTELLTE, dass es der allgemeine Wunsch der Vertragsstaaten ist, die Anzahl der Mitglieder der Luftfahrtkommission zu erhöhen, die es als angebracht ERACHTETE, zu diesem Zweck das am 7. Dezember 1944 in Chicago abgeschlossene Abkommen *1) über die Internationale Zivilluftfahrt diesbezüglich abzuändern, ____________________________________________________________________
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz