VfGH-Ausspruch, dass § 5 Abs. 5 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes verfassungswidrig war
· K · BGBl. I Nr. 21/2007 · in Kraft seit 2007-05-05
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
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