Internationale Fernmeldeunion - Änderung (Marrakesch 2002)

· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 170/2006 · in Kraft seit 2004-01-01

99/07 Post- und Fernmeldewesen · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN

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Begründung

Dieses Bundesgesetz beurkundet Österreichs Ratifikation der 2002 in Marrakesch beschlossenen Änderungen zur Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Die ITU ist als internationale Organisation weiterhin aktiv und Österreich ist Mitglied. Die eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen bleiben in Kraft.

Kategorien

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Belegende Paragraphen

§ 0 ↗ RIS

Der Nationalrat hat beschlossen: Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. Jänner 2006 beim Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion hinterlegt.

KI-Analyse · 2026-07-17 · 4 §§ im Datensatz