GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Tunesien
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 227/1984 · in Kraft seit 1984-04-27
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieses Protokoll verlängerte den vorläufigen GATT-Beitritt Tunesiens (Verlängerung 1982). Das GATT wurde 1995 durch die WTO ersetzt; Tunesien ist WTO-Mitglied. Als EU-Mitglied wird Österreich in Handelsfragen durch die EU vertreten. Das Verlängerungsprotokoll hat keinerlei operative Wirkung mehr.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27.April 1984 beim Generaldirektor des GATT hinterlegt; die Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am selben Tag in Kraft getreten. Die Vertragsparteien der Deklaration vom 12.November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im folgenden als „die Deklaration” bzw. als „das Allgemeine Abkommen” bezeichnet), IN ANWENDUNG der Ziffer 6 der Deklaration, KOMMEN ÜBEREIN wie folgt:
Art. 1 ↗ RIS
GESCHEHEN zu Genf am zweiten November neunzehnhundertzweiundachtzig, in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz