GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Tunesien
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 403/1972 · in Kraft seit 1972-09-18
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese achte Verlängerungsniederschrift von 1971 verlängerte den provisorischen GATT-Beitritt Tunesiens – eine der letzten dieser Verlängerungen vor dem endgültigen Beitritt. Tunesien ist seit 1995 WTO-Mitglied; alle provisorischen Verlängerungsakte sind damit historisch erledigt. Das GATT 1947 ist durch die WTO ersetzt, und Österreich hat als EU-Mitglied keine eigenständige GATT-Kompetenz. Das Dokument ist zu streichen.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
StF: BGBl. Nr. 403/1972 (NR: GP XIII RV 181 AB 301 S. 31. BR: S. 311.) Nachdem die Achte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), welche also lautet: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 25.Juli 1972 Die vorliegende Niederschrift ist gemäß ihrer Z2 für Österreich am 18.September 1972 in Kraft getreten. Die Vertragsparteien der Deklaration vom 12.November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im folgenden als „d
Art. 1 ↗ RIS
GESCHEHEN zu Genf am neunten November neunzehnhunderteinundsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz