GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Tunesien
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 5/1972 · in Kraft seit 1971-10-28
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese siebente Verlängerungsniederschrift von 1970 verlängerte den vorläufigen GATT-Beitritt Tunesiens. Das Dokument war ein zeitlich begrenztes Übergangsinstrument, das mit dem endgültigen Beitritt Tunesiens und der späteren WTO-Gründung 1995 jeden Zweck verloren hat. Österreich ist als EU-Mitglied nicht mehr eigenständige Außenhandelsvertragspartei. Das Dokument ist ersatzlos abzuschaffen.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Nachdem die Siebente Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), welches also lautet: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 27.September 1971 Die vorliegende Niederschrift ist gemäß ihrer Ziffer 2 für Österreich am 28.Oktober 1971 in Kraft getreten. Die Vertragsparteien der Deklaration vom 12.November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im folgenden als „die Deklaration“ bzw. als „das Allgemeine Abkommen“ bezeich
Art. 1 ↗ RIS
GESCHEHEN zu Genf am zweiten Dezember neunzehnhundertsiebzig in einer einzigen Urschrift in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz