GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Arabische Republik
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 284/1969 · in Kraft seit 1969-06-25
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese vierte Verlängerungsniederschrift von 1968 betraf den vorläufigen GATT-Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik. Die VAR hat seit 1971 aufgehört zu existieren; die Nachfolgestaaten Ägypten und Syrien sind eigenständige WTO-Mitglieder. Das GATT 1947 ist seit 1995 durch die WTO ersetzt, und Österreich ist als EU-Mitglied keine eigenständige Vertragspartei. Das Dokument ist vollständig gegenstandslos.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Nachdem die Vierte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), welche also lautet: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 28.Mai 1969 Die vorliegende Niederschrift ist gemäß ihrem Absatz 2 für Österreich am 25.Juni 1969 in Kraft getreten. Nachdem die Vierte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GA
Art. 1 ↗ RIS
GESCHEHEN zu Genf, am neunzehnten November neunzehnhundertachtundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz