GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Tunesien
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 193/1968 · in Kraft seit 1968-05-08
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese vierte Verlängerungsniederschrift von 1967 betraf den provisorischen GATT-Beitritt Tunesiens. Tunesien ist seit 1995 WTO-Mitglied; alle provisorischen Verlängerungsakte aus den 1960er Jahren haben damit ihre Funktion erfüllt und keinerlei Wirkung mehr. Das GATT 1947 ist durch die WTO ersetzt, Österreich als EU-Mitglied führt keine eigenständige Außenhandelspolitik. Das Dokument ist ersatzlos zu streichen.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Nachdem die Vierte Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den provisorischen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), welche also lautet: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem -Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 23.April 1968 Die vorliegende Niederschrift ist für Österreich gemäß ihrer Ziffer 2 am 8.Mai 1968 in Kraft getreten. Die Vertragsparteien der Deklaration vom 12.November 1959 über den provisorischen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im folgenden als „die Deklaration“ beziehungsweise als „das Allgemeine Abkommen“ bezei
Art. 1 ↗ RIS
GESCHEHEN zu Genf am vierzehnten November neunzehnhundertsiebenundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz