GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - Beitritt Polen
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 189/1968 · in Kraft seit 1967-09-18
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Protokoll über den Beitritt Polens zum GATT (1967) hat keine operative Wirkung mehr, da das GATT 1995 durch die WTO ersetzt wurde und Polen seit 2004 EU-Mitglied ist. Das Protokoll ist vollständig obsolet.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Nachdem das Protokoll über den Beitritt Polens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen, welches also lautet: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Protokoll für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 4.April 1968 Die österreichische Ratifikationsurkunde zu vorliegendem Protokoll ist am 8.Mai 1968 beim GATT — Sekretariat in Genf hinterlegt worden; das Protokoll ist von Polen am 18.September 1967 unterzeichnet worden. Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (im folgenden als „Vertragsparteien“ beziehungsweise als „Allgemeines Abkommen“ bezeichnet), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, so
Art. 1 ↗ RIS
Teil I — Allgemeine Bestimmungen Teil II — Liste der Zugeständnisse Teil III — Schlußbestimmungen GESCHEHEN zu Genf am dreißigsten Juni eintausendneunhundertsiebenundsechzig in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 4 §§ im Datensatz