GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Argentinien
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 186/1967 · in Kraft seit 1967-05-29
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese dritte Verlängerungsniederschrift von 1966 betraf den provisorischen GATT-Beitritt Argentiniens. Argentinien ist seit 1995 WTO-Mitglied; der provisorische Beitrittsakt und alle seine Verlängerungen sind damit historisch erledigt. Das GATT 1947 ist durch die WTO ersetzt, Österreich führt als EU-Mitglied keine eigenständige Außenhandelspolitik. Das Dokument hat keine operative Wirkung mehr.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Nachdem die Dritte Niederschrift (Procés-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den provisorischen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), welche also lautet: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 12.April 1967 Die vorliegende Niederschrift ist für Österreich gemäß ihrer Ziffer 2 am 29.Mai 1967 in Kraft getreten. Die Vertragsparteien der Deklaration vom 18.November 1960 über den provisorischen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im folgenden als „die Deklaration“ beziehungsweise als „das Allgemeine Abkom
Art. 1 ↗ RIS
GESCHEHEN zu Genf, am siebzehnten November neunzehnhundertsechsundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz