GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Jugoslawien
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 249/1966 · in Kraft seit 1966-11-18
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Niederschrift von 1965 verlängerte den vorläufigen GATT-Beitritt Jugoslawiens. Jugoslawien existiert seit 1991/92 nicht mehr; die Nachfolgestaaten haben eigene internationale Verträge abgeschlossen. Das GATT 1947 ist zudem seit 1995 durch die WTO ersetzt, und Österreich führt als EU-Mitglied keine eigenständige Handelspolitik. Das Dokument ist doppelt gegenstandslos – sowohl wegen des Untergangs des Vertragsstaats als auch wegen der WTO-Ablösung.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Nachdem die Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Jugoslawiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), welche also lautet: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Niederschrift enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19.September 1966 Die Vertragsparteien der Deklaration vom 13.November 1962 über den vorläufigen Beitritt Jugoslawiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im folgenden als „die Deklaration“ beziehungsweise als „das Allgemeine Abkommen“ bezeichnet) sind IN ANWENDUNG des Absatzes 4 der Deklaration ÜBEREINGEKOMMEN wie folgt:
Art. 1 ↗ RIS
GESCHEHEN zu Genf, am vierzehnten Dezember neunzehnhundertfünfundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz