GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - vorl. Beitritt Island
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 247/1966 · in Kraft seit 1966-10-21
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Niederschrift von 1965 verlängerte den vorläufigen GATT-Beitritt Islands ein weiteres Mal. Das Verlängerungsdokument war ein reines Übergangsinstrument, das mit dem vollständigen Beitritt Islands zum GATT gegenstandslos wurde. Das GATT 1947 selbst ist seit 1995 durch die WTO ersetzt, und Österreich hat als EU-Mitglied keine eigenständige GATT-Kompetenz mehr. Das Gesetz ist zu streichen.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Nachdem die Niederschrift (Procès-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), welche also lautet: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Niederschrift enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 19.September 1966 Die vorliegende Niederschrift ist für Österreich gemäß ihrer Ziffer 2 am 21.Oktober 1966 in Kraft getreten. Die Vertragsparteien der Deklaration vom 5.März 1964 über den vorläufigen Beitritt Islands zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (im folgenden als „die Deklaration“ beziehungsweise als „das Allgemeine Abkomme
Art. 1 ↗ RIS
GESCHEHEN zu Genf, am vierzehnten Dezember neunzehnhundertfünfundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz