GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Argentinien
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 122/1965 · in Kraft seit 1965-05-17
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Niederschrift von 1964 verlängerte ein weiteres Mal den provisorischen GATT-Beitritt Argentiniens. Solche Verlängerungs-Procès-Verbaux waren Übergangsinstrumente, die mit dem vollständigen Beitritt Argentiniens zum GATT und später zur WTO ihre Wirkung verloren. Das GATT 1947 ist seit 1995 durch die WTO ersetzt; Österreich übt als EU-Mitglied keine eigenständige Außenhandelskompetenz aus. Das Gesetz ist gegenstandslos.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Nachdem die Zweite Niederschrift (Proces-Verbal) betreffend die Verlängerung der Deklaration über den provisorischen Beitritt Argentiniens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), welche also lautet: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der gemäß Artikel64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Bundeskanzler diese Niederschrift für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Niederschrift enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde von dem gemäß Artikel64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnet, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, am 13.April 1965. Die vorliegende Niederschrift ist für Österreich gemäß ihrer Ziffer 2 am 17.Mai 1965 in Kraft getreten. Die Vertragsparteien der
Art. 1 ↗ RIS
GESCHEHEN zu Genf, am dreißigsten Oktober neunzehnhundertvierundsechzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte authentisch sind.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz