GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - prov. Beitritt Schweiz
· Vertrag – Multilateral · BGBl. Nr. 277/1959 · in Kraft seit 1959-12-02
59/03 GATT, Welthandelsorganisation · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieses Gesetz ratifiziert die provisorische Beitrittserklärung der Schweiz zum GATT aus dem Jahr 1958. Das ursprüngliche GATT von 1947 wurde 1995 durch die WTO-Abkommen vollständig abgelöst; die Schweiz ist Gründungsmitglied der WTO. Das Gesetz ist vollständig überholt und hat keine Rechtswirkung mehr.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Nachdem die Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), welche also lautet: die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident die vorstehende Deklaration für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in dieser Deklaration enthaltenen Bestimmungen. Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten gezeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden. Geschehen zu Wien, den 29.Oktober 1959. Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 2.Dezember 1959 beim GATT-Sekretariat in Genf hinterlegt. Die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, welche die vorliegende Deklaration angenommen haben (hiernach als „beteiligte Vertragsparteien“ und „Allgemeines Abkommen“ bezeichnet), und die Regierung der Schweizerischen Eidge
Art. 1 ↗ RIS
Geschehen zu Genf, am zweiundzwanzigsten November neunzehnhundertachtundfünfzig, in einem einzigen Exemplar, in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte als authentisch gelten, ausgenommen wenn dies in den beigefügten Listen anders bestimmt ist.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 3 §§ im Datensatz