Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen - Ergänzung
· Vertrag – Deutschland · BGBl. III Nr. 125/2006 · in Kraft seit 2006-02-01
79/01 Schulen, Universitäten · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieser Notenwechsel aus 2004 ergänzt die Liste gleichwertiger Berufsqualifikationen im österreichisch-deutschen Abkommen zur Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung. Die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG) hat diesen Bereich inzwischen unionsrechtlich geregelt und macht solche bilateralen Ergänzungen zwischen EU-Mitgliedstaaten überflüssig. Eine eigenständige Rechtswirkung über das EU-Recht hinaus besteht nicht mehr.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
_____________________________________________________________________ *1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 308/1990, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 152/1999
Art. 1 ↗ RIS
DER BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Gz: 623.00/2 Wien, den 22. Dezember 2003 Frau Bundesministerin, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die 8. Tagung der deutsch-österreichischen Expertenkommission für berufliche Bildung von 17. bis 19.09.1998 und in Ausführung des Abkommens vom 27. November 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen vorzuschlagen: Die Anlage zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen wird um das in der Anlage zu dieser Note aufgeführte Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse neuerlich ergänzt. Falls sich die Regierung der Republik Österreich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regie
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz