VfGH-Ausspruch, dass Punkt 2 und 3 des Erlasses des Bundesministers für Inneres vom 27. November 1996 als gesetzwidrig aufgehoben werden
· K · BGBl. II Nr. 264/2006 · in Kraft seit 2006-07-19
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
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