Deregulierung, aber richtig

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VfGH-Ausspruch, dass Wortfolgen in den §§ 70, 74, 138 und § 139 des Patentgesetzes 1970 verfassungswidrig waren

· K · BGBl. I Nr. 51/2006 · in Kraft seit 2006-04-25

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗

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