Eintreten des Rechtsfriedens vor amerikanischen Gerichten
· K · BGBl. I Nr. 145/2005 · in Kraft seit 2005-12-15
13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Kundmachung der Bundesregierung stellt fest, dass mit 7. Dezember 2005 alle in den USA anhängigen, auf die NS-Zeit bezogenen Klagen gegen Österreich und österreichische Unternehmen abgewiesen worden sind. Dieses einmalige historische Ereignis ist abgeschlossen; die Kundmachung hat keinen weiteren Regelungsinhalt und keine laufende Wirkung mehr. Sie soll aus dem aktiven Rechtsbestand gestrichen werden.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Mit 7. Dezember 2005 sind alle in den Vereinigten Staaten am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder gegen österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz