Abkommen über Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit EU - Mexiko - Zusatzprotokoll
· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 128/2005 · in Kraft seit 2005-02-01
59/04 EU - EWR · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Zusatzprotokoll zum EU-Mexiko-Partnerschaftsabkommen ist Bestandteil des geltenden EU-Mexiko-Rechtsrahmens und regelt politische Koordinierung und Zusammenarbeit. Eine Aufhebung läge außerhalb Österreichs alleiniger Kompetenz, da es sich um ein EU-Gemeinschaftsabkommen handelt. Solange keine EU-weite Ablöse durch ein aktualisiertes Abkommen bestätigt ist, bleibt die Kundmachung im Bestand.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Das Zusatzprotokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 66 vom 12. März 2005 S.24, veröffentlicht. Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union ist das Zusatzprotokoll gemäß dessen Art. 5 Abs. 2 mit 1. Februar 2005 in Kraft getreten. _______ 1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 191/2000
KI-Analyse · 2026-07-17 · 1 §§ im Datensatz