Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften - Zusatzprotokoll

Begründung

Voelkerrechtliches Zusatzprotokoll, das grenzueberschreitende Kooperation von Gemeinden und Regionen ermoeglicht und keine individuellen Freiheiten einschraenkt. Es dient einem legitimen aussenpolitischen Zweck und erweitert eher Handlungsspielraeume.

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