DBA-Entlastungsverordnung
· V · BGBl. III Nr. 92/2005 · in Kraft seit 2005-07-01
39/03 Doppelbesteuerung · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Die Verordnung ermöglicht es, Doppelbesteuerungsabkommen direkt an der Zahlungsquelle anzuwenden, anstatt erst die volle Steuer abzuführen und dann eine Rückerstattung zu beantragen — das spart Unternehmen und dem Fiskus erheblichen Aufwand. Die Dokumentationspflichten (Ansässigkeitsbescheinigung, Erklärungen) sind notwendig, um Missbrauch zu verhindern, und die Vereinfachung für Zahlungen unter 10.000 Euro ist verhältnismäßig. Die Verordnung reduziert per Saldo die Compliance-Last und ist beizubehalten.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§ 1. Sind Einkünfte von im Ausland ansässigen Personen auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen ganz oder teilweise von einer inländischen Abzugsbesteuerung zu entlasten, kann diese Entlastung in unmittelbarer Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen vom Vergütungsschuldner (vom Abfuhrpflichtigen) herbeigeführt werden (Entlastung an der Quelle). Der Vergütungsschuldner ist in diesem Fall verpflichtet, die Richtigkeit der Unterlassung oder Einschränkung des Steuerabzuges zu beweisen oder nach Maßgabe des § 138 BAO glaubhaft zu machen.
§ 2 ↗ RIS
§ 2. (1) Die Abkommensberechtigung des ausländischen Einkünfteempfängers kann dem Grunde nach durch eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung der Vordrucke ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen) glaubhaft gemacht werden. (2) Sofern die vom Schuldner der Einkünfte an den einzelnen Einkünfteempfänger geleisteten Vergütungen 10 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen und in Österreich kein Wohnsitz des Einkünfteempfängers besteht, kann die Abkommensberechtigung dem Grunde nach als glaubhaft gemacht angesehen werden, wenn anstelle einer Ansässigkeitsbescheinigung eine schriftliche Erklärung des Einkünfteempfängers vorliegt, die folgende Angaben enthält:
§ 3 ↗ RIS
§ 3. (1) Ist der Einkünfteempfänger eine juristische Person oder eine als solche im anderen Staat behandelte Personengesellschaft, dann ist neben den in § 2 genannten Dokumentationserfordernissen noch eine Erklärung abzugeben, dass der Einkünfteempfänger (2) Die Erklärung im Sinn von Abs. 1 kann durch einen Nachweis ersetzt werden, aus dem sich ergibt, dass innerhalb der letzten drei Jahre einem Antrag des Einkünfteempfängers auf abkommenskonforme Steuerrückzahlung in Bezug auf Einkünftezahlungen des Vergütungsschuldners von der Abgabenbehörde stattgegeben worden ist.
KI-Analyse · 2026-07-16 · 7 §§ im Datensatz