Veräußerung von Bundesanteilen an der Flughafen Linz GesmbH
· BG · BGBl. I Nr. 23/2005 · in Kraft seit 2005-04-28
31/02 Verfügungen über Bundesvermögen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieses Bundesgesetz ermächtigte den Finanzminister, den Bundesanteil an der Flughafen Linz GmbH an das Land Oberösterreich und die Stadt Linz zu verkaufen. Der Verkauf ist seit 2005 vollzogen; das Gesetz hat seither keine operative Wirkung mehr. Es kann ersatzlos aufgehoben werden.
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Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der Flughafen Linz Gesellschaft mbH im Nominale von 5 600 000 Euro jeweils zur Hälfte an das Land Oberösterreich und die Stadt Linz um einen Preis von insgesamt 6 500 000 Euro zu veräußern. 16.02.2021 20004016 NOR40063583
§ 2 ↗ RIS
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Artikels ist der Bundesminister für Finanzen betraut. 16.02.2021 20004016 NOR40063584
KI-Analyse · 2026-07-17 · 3 §§ im Datensatz