VfGH-Ausspruch, dass § 76 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 verfassungswidrig war und § 76 Abs. 5 letzter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 aufgehoben wird
· K · BGBl. I Nr. 181/2004 · in Kraft seit 2004-12-31
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
Dieses Gesetz wurde im Demo-Datensatz noch nicht bewertet.