Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten/-innen an den Präsidenten/-in des Österreichischen Patentamtes

Begründung

Diese Verordnung überträgt dem Präsidenten des Österreichischen Patentamts das Recht, Bundesbeamte auf bestimmte Planstellen zu ernennen. Das Patentamt ist eine aktive Behörde, und diese Delegation ermöglicht die effiziente Personalverwaltung vor Ort. Solange am Patentamt noch Beamte auf den genannten Planstellen beschäftigt werden, hat die Regelung operative Bedeutung.

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