VfGH-Aufhebung der §§ 2 bis 4 der Übertragungs-Verordnung und VfGH-Ausspruch, dass § 1 der Übertragungs-Verordnung gesetzwidrig war

· K · BGBl. II Nr. 414/2004 · in Kraft seit 2004-10-30

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗

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