Deregulierung, aber richtig

← Alle Gesetze

Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde

· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 124/2004 · in Kraft seit 2018-04-24

19/06 Privilegien und Immunitäten · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
3Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Das Protokoll regelt die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde. Solche Immunitätsregeln sind völkerrechtlich üblich und berühren keine inländische Freiheit.

Kategorien

KI-Analyse · 2026-07-20 · 23 §§ im Datensatz