Errichtung von gemeinsamen Grenzabfertigungsstellen (Slowenien)
· Vertrag – Slowenien · BGBl. III Nr. 39/2004 · in Kraft seit 2004-05-01
49/04 Grenzverkehr · Gesamte Fassung im RIS ↗
ABSCHAFFEN
5Freiheitsgewinn (0–100)
Begründung
Die Vereinbarung errichtet gemeinsame Grenzabfertigungsstellen. Seit Slowenien im Schengen-Raum ist, gibt es an dieser Grenze keine Grenzabfertigung mehr; die Regelung ist gegenstandslos.
Kategorien
Überholt / gegenstandslosDurch anderes Recht ersetzt
KI-Analyse · 2026-07-20 · 7 §§ im Datensatz