VfGH-Ausspruch, dass § 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war
· K · BGBl. I Nr. 44/2003 · in Kraft seit 2003-07-26
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
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