Begrenzung von Sickerwasseremissionen aus Abfalldeponien
AEV Deponiesickerwasser · V · BGBl. II Nr. 263/2003 · in Kraft seit 2004-05-28
81/01 Wasserrechtsgesetz 1959 · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Sickerwasser aus Abfalldeponien enthält Schwermetalle und giftige organische Verbindungen, die Grundwasser und Gewässer dauerhaft vergiften können – das ist echter Drittschaden, den der Staat verhindern muss. EU-Recht schreibt solche Grenzwerte verbindlich vor, sodass Österreich keinen Abschaffungsspielraum hat. Auch ohne EU-Bindung wäre die Verordnung sachlich gerechtfertigt. Die regelmäßige Aktualisierung zeigt, dass sie nicht veraltet ist.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Anl. 1 — Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Abs. 2 ↗ RIS
Anhang A Emissionsbegrenzungen gemäß § 1 Abs. 2 I) Anforderungen an Einleitungen in ein Fließgewässer II) Anforderungen an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation A 1 Allgemeine Parameter 1. Toxizität 1.1 Algentoxizität GA 8 a) 1.2 Bakterientoxizität GL 4 a) 1.3 Daphnientoxizität GD 4 a) 1.4 Fischeitoxizität GF,Ei 2 a) b) 2. Abfiltrierbare Stoffe 20 mg/l 100 mg/l c) d) 3. pH-Wert 6,5-8,5 6,5-9,5 A 2 Anorganische Parameter 4. Arsen 0,1 mg/l 0,1 mg/l ber. als As 5. Blei 0,5 mg/l 0,5 mg/l ber. als Pb 6. Cadmium 0,1 mg/l 0,1 mg/l ber. als Cd 7. Chrom-Gesamt 0,5 mg/l 0,5 mg/l ber. als Cr 8. Kupfer 0,5 mg/l 0,5 mg/l ber. als Cu 9. Nickel 0,5 mg/l 0,5 mg/l ber. als Ni 10. Quecksilber 0,01 mg/l 0,01 mg/l ber. als Hg 11. Zink 0,5 mg/l 0,5 mg/l ber. als Zn 12. Ammonium 10 mg/l 200 mg/l ber. als N e) 13. Ammoniak 0,5 mg/l 20 mg/l ber. als N e) 14. Chlorid f) – ber. als Cl 15. Gesamter geb. 50 mg/l – Stickstoff TNb ber. als N g) 16. Nitrit 2,0 mg/l 10 mg/l ber. als N 17. Sulfid 0,5 mg/l 2,0 mg/l ber. als S A 3 Organische Parameter 18. Gesamter org. geb. 20 mg/l i) Kohlenstoff TOC ber. als C h) 19. Chemischer 50 mg/l i) Sauerstoffbedarf CSB ber. als O2 h) 20. Biochemischer 10 mg/l – Sauer
§ 1 ↗ RIS
§ 1. (1) Im Sinne dieser Verordnung ist: (2) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Sickerwasser aus nachstehend genannten Deponien in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anhang A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben: (3) Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Sickerwasser aus einer Deponie, die in Abs. 2 nicht genannt ist, in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die Emissionsbegrenzungen gemäß § 4 Abs. 1 AAEV vorzuschreiben; für die Parameter Toxizität, Ammoniak und Gesamter gebundener Stickstoff (TNb) gelten die Emissionsbegrenzungen gemäß Anhang A. (4) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht für die Einleitung von (5) Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV. Für die Sickerwassererfassung und – reinigung bei Ablagerung von verschiedenartigen Abfällen auf gesonderten Flächen an einem Deponiestandort gilt Folgendes: (6) Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Einleitung gemäß Abs. 2 oder 3 für die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen des Anhangs A oder des § 4 Abs. 1 AAEV erforderlich ist, oder sofern bei einer beantragten Einleitung g
§ 2 ↗ RIS
§ 2. (1) Durch nachstehend genannte Parameter des Anhangs A werden gefährliche Sickerwasserinhaltsstoffe gemäß § 33a WRG 1959 erfasst: Toxizität (Nr. 1), Abfiltrierbare Stoffe (Nr. 2), Arsen (Nr. 4), Blei (Nr. 5), Cadmium (Nr. 6), Chrom-Gesamt (Nr. 7), Kupfer (Nr. 8), Nickel (Nr. 9), Quecksilber (Nr. 10), Zink (Nr. 11), Ammonium (Nr. 12), Ammoniak (Nr. 13), Nitrit (Nr. 16), Sulfid (Nr. 17), TOC (Nr. 18), CSB (Nr. 19), AOX (Nr. 21), Kohlenwasserstoff-Index (Nr. 22) und BTXE (Nr. 23). (2) Für eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 3 gilt § 5 AAEV. 10.11.2025 20002736 NOR40214798
§ 3 ↗ RIS
§ 3. Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 2 oder 3 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 10 AAEV an Hand der eingeleiteten Tagesfrachten der Sickerwasserinhaltsstoffe zu beurteilen (§ 6 AAEV). 10.11.2025 20002736 NOR40041284
§ 4 ↗ RIS
§ 4. (1) Eine Emissionsbegrenzung für einen Parameter des Anhangs A ist im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten. (2) Für die Eigenüberwachung gilt: (3) Für die Fremdüberwachung gilt: (4) Probenahme und Analyse für einen Parameter des Anhangs A sind bei der Eigenüberwachung und bei der Fremdüberwachung gemäß den Methodenvorschriften der Anlage A der Methodenverordnung Wasser (MVW), BGBl. II Nr. 129/2019 in der jeweils geltenden Fassung, durchzuführen. (5) Für eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 3 gilt bezüglich Eigen- und Fremdüberwachung § 7 AAEV. Obergrenze, Eigenüberwachung 10.11.2025 20002736 NOR40214799
KI-Analyse · 2026-07-16 · 7 §§ im Datensatz