VfGH-Ausspruch, dass § 135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verfassungswidrig war
· K · BGBl. I Nr. 21/2003 · in Kraft seit 2003-05-01
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
Dieses Gesetz wurde im Demo-Datensatz noch nicht bewertet.