VfGH-Ausspruch, dass § 15 Abs. 2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 verfassungswidrig war

· K · BGBl. I Nr. 164/2002 · in Kraft seit 2002-12-18

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗

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