Veräußerung von beweglichem Bundesvermögen
· BG · BGBl. I Nr. 113/2002 · in Kraft seit 2002-07-27
31/02 Verfügungen über Bundesvermögen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Dieses Bundesgesetz enthält einzig die einmalige Ermächtigung, das Waffensystem M60A3 um einen genau festgelegten Betrag an Ägypten zu verkaufen. Das Geschäft wurde 2002 abgewickelt und ist längst vollzogen. Das Gesetz hat keinen weiteren Regelungsinhalt und keine operative Wirkung mehr; es ist reines historisches Archivmaterial.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§ 1. Der Bundesminister für Finanzen ist zu nachstehenden Verfügungen über bewegliches Bundesvermögen ermächtigt: Verkauf des Waffensystems M60A3 samt Umlauf- und Ersatzteilen um 31 337 436,00 Euro an die Arabische Republik Ägypten.
§ 2 ↗ RIS
§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 3 §§ im Datensatz