Deregulierung, aber richtig

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Grenzüberschreitende Beförderung von Gütern samt Zusatzprotokoll (Tschechische R)

· Vertrag – Tschechische R · BGBl. III Nr. 89/2002 · in Kraft seit 2001-03-01

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
3Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. EU-Regeln zum grenzueberschreitenden Gueterkraftverkehr ueberlagern zwischen Mitgliedstaaten den bilateralen Regelungsbereich.

Begründung

Abkommen mit Tschechien ueber die grenzueberschreitende Gueterbefoerderung aus 2002; zwischen EU-Mitgliedern ist der Marktzugang unionsrechtlich geregelt, das Abkommen bleibt aber als Grundlage bestehen und beschraenkt keine inlaendische Freiheit.

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