Deregulierung, aber richtig

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Personenbeförderung im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße (Tschechische R)

· Vertrag – Tschechische R · BGBl. III Nr. 62/2002 · in Kraft seit 2000-05-30

99/02 Personen- und Gütertransport auf der Straße · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
3Freiheitsgewinn (0–100)
EU-gebunden. EU-Regeln zum grenzueberschreitenden Personenverkehr (u.a. VO (EG) Nr. 1073/2009) ueberlagern zwischen Mitgliedstaaten den bilateralen Regelungsbereich.

Begründung

Abkommen mit Tschechien ueber den nichtlinienmaessigen Personenverkehr auf der Strasse aus 2001; erleichtert grenzueberschreitende Befoerderung. Zwischen EU-Mitgliedern ist der Marktzugang inzwischen unionsrechtlich geregelt, das Abkommen bleibt aber als voelkerrechtliche Grundlage bestehen.

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