VfGH-Ausspruch, dass eine Wortfolge in § 6 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war
· K · BGBl. I Nr. 145/2001 · in Kraft seit 2001-12-19
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Kundmachung veröffentlichte, dass der VfGH eine Wortfolge im Bundesvergabegesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Der Ausspruch ist ein erledigter Rechtsakt aus dem Jahr 2001; die betroffene Bestimmung ist seither nicht mehr in Kraft. Die Kundmachung hat keine eigenständige operative Wirkung und kann als historischer Eintrag gestrichen werden.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Kundmachung des Bundeskanzlers über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass eine Wortfolge in § 6 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes verfassungswidrig war StF: BGBl. I Nr. 145/2001 Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: BGBl. Nr. 85/1953 16.09.2021 20001701 NOR30001846
Art. 1 ↗ RIS
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 9. Oktober 2001, G 10/01-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 19. November 2001, ausgesprochen, dass die Wortfolge “dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens fünf Millionen ECU beträgt” in § 6 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 56/1997, verfassungswidrig war. 16.09.2021 20001701 NOR40025777
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz