Deregulierung, aber richtig

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Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung

· BG · BGBl. I Nr. 93/2001 · in Kraft seit 2001-08-04

31/04 Bundesbeteiligungen · Gesamte Fassung im RIS ↗

ABSCHAFFEN
5Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Das Gesetz ermaechtigt den Bundesminister fuer Finanzen, den Bundesanteil an der Oesterreichischer Bundesverlag GmbH zu verkaufen - eine einmalige Transaktion, die bereits vor ueber zwei Jahrzehnten abgewickelt wurde. Der genannte Betrag lautet noch auf Schilling; Oesterreich verwendet seit 2002 den Euro. Das Gesetz hat seine einzige Funktion vollstaendig erfuellt und ist ersatzlos zu streichen.

Kategorien

Überholt / gegenstandslos

Belegende Paragraphen

§ 1 ↗ RIS

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Geschäftsanteil des Bundes an der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Nominale von 70 000 000 Schilling bestmöglich zu veräußern. 03.03.2026 20001454 NOR40020312

§ 2 ↗ RIS

§ 2. Der Veräußerungsvorgang gemäß § 1 ist von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit. 03.03.2026 20001454 NOR40020313

§ 3 ↗ RIS

§ 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. 03.03.2026 20001454 NOR40020314

KI-Analyse · 2026-07-17 · 4 §§ im Datensatz