Lugano-Übereinkommen
· K (Geltungsbereich) · BGBl. III Nr. 136/2001 · in Kraft seit 2001-07-05
29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Kundmachung dokumentiert, dass Spanien und das Vereinigte Königreich im Jahr 2000 dem Lugano-Übereinkommen von 1988 beigetreten sind. Das Lugano-Übereinkommen 1988 wurde durch das revidierte Übereinkommen von 2007 vollständig ersetzt. Zudem hat Großbritannien nach dem Brexit den Rahmen des Übereinkommens verlassen; das Dokument ist gegenstandslos.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Lugano-Übereinkommen BGBl. III Nr. 136/2001 05.07.2001 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 StF: BGBl. III Nr. 136/2001
Art. 1 ↗ RIS
Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates haben Spanien und das Vereinigte Königreich am 7. August 2000 bzw. am 21. September 2000 nachstehende Vereinbarungen zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988 (BGBl. Nr. 448/1996, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 104/2000) betreffend die Behörden in Gibraltar *1) im Zusammenhang mit Übereinkommen der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft hinterlegt: Da das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Art. 299 Abs. 4 EG-Vertrag die auswärtigen Beziehungen für Gibraltar wahrnimmt, bleiben seine Verpflichtungen für Behörden in Gibraltar auch im Zusammenhang mit dem Lugano-Übereinkommen aufrecht. Im Zusammenhang mit dem Lugano-Übereinkommen sollen formelle Mitteilungen und zu übermittelnde Entscheidungen, die an Behörden in Gibraltar gerichtet sind oder von diesen stammen, von The United Kingdom Government/Gibraltar Liaison Unit for EU Affairs of the Foreign and Commonwealth Office oder einer anderen, von der Regierung des Vereinigten Königreichs benannt
KI-Analyse · 2026-07-17 · 2 §§ im Datensatz