VfGH-Ausspruch, dass das Wort "ausschließlich" in § 49 Z 3 der RL-BA 1977 gesetzwidrig war
· K · BGBl. II Nr. 256/2001 · in Kraft seit 2001-07-28
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗
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