Verlässlichkeitserklärung
· V · BGBl. II Nr. 195/2001 · in Kraft seit 2001-07-01
43/01 Wehrrecht allgemein · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Verordnung regelt Inhalt und Ablauf von Verlässlichkeitsprüfungen für Personen, die Zugang zu militärischen Bereichen oder Geheimnissen erhalten sollen. Die Prüfung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen zulässig (§ 1 Abs. 2), und der zulässige Fragenkatalog ist auf klar umrissene Themenbereiche begrenzt (§ 2, § 3). Das ist ein verhältnismäßiges und notwendiges Instrument der nationalen Sicherheit.
Kategorien
Belegende Paragraphen
§ 1 ↗ RIS
§ 1. (1) Eine Verlässlichkeitserklärung dient der Durchführung einer Verlässlichkeitsprüfung hinsichtlich Personen, die Zugang zu militärischen Bereichen oder Heeresgut oder militärischen Geheimnissen haben oder erlangen sollen. Nach Maßgabe der möglichen Gefahr für die militärische Sicherheit sind vorgesehen (2) Eine Verlässlichkeitsprüfung nach Abs. 1 ist nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig. Diese Zustimmung ist nachweislich einzuholen. (3) Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.
§ 2 ↗ RIS
§ 2. (1) Die Verlässlichkeitsprüfung ist, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, auf Grund einer einfachen Verlässlichkeitserklärung durchzuführen. (2) Im Rahmen einer einfachen Verlässlichkeitserklärung dürfen ausschließlich Angaben über folgende Themenbereiche verlangt werden:
§ 3 ↗ RIS
§ 3. (1) Die Verlässlichkeitsprüfung ist auf Grund einer erweiterten Verlässlichkeitserklärung durchzuführen, wenn der Betroffene Zugang zu militärischen Bereichen oder Heeresgut oder militärischen Geheimnissen haben oder erlangen soll, deren Beeinträchtigung einen erheblichen Nachteil für die militärische Sicherheit darstellt. (2) Im Rahmen der erweiterten Verlässlichkeitserklärung dürfen zusätzlich zu den Themenbereichen nach § 2 Abs. 2 ausschließlich Angaben über folgende Themenbereiche verlangt werden:
KI-Analyse · 2026-07-17 · 5 §§ im Datensatz