Errichtung einer dritten Notarstelle in Krems an der Donau

Begründung

Diese Verordnung hat 2002 eine dritte Notarstelle in Krems an der Donau errichtet und bildet die rechtliche Grundlage für das bestehende Notariat im Sprengel des Landesgerichts Krems. Da § 9 der Notariatsordnung für jede Notarstelle eine eigene Verordnung vorschreibt, würde ihre Streichung die Rechtsgrundlage des Notariats entfernen und Rechtsunsicherheit für Notare und Klienten erzeugen. Das eigentliche Problem ist das protektionistische Numerus-clausus-System der Notariatsordnung, das den freien Marktzugang verhindert; eine Reform sollte dort ansetzen. Diese Verordnung ist bis zu einer solchen Systemreform beizubehalten.

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