Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (Achenwald) (BRD)
· Vertrag – BRD · BGBl. Nr. 285/1970 · in Kraft seit 1970-10-01
49/04 Grenzverkehr · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Abkommen gestattet am Grenzübergang Achenwald vorgeschobene deutsche Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet. Seit dem Beitritt beider Länder zum Schengen-Raum bestehen keine Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland mehr. Damit ist der gesamte Regelungsgegenstand – Errichtung und Betrieb von Grenzdienststellen zwischen Schengen-Partnern – überholt.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Artikel 1 Am Grenzübergang Achenwald werden auf österreichischem Gebiet vorgeschobene deutsche Grenzdienststellen errichtet.
Art. 2 ↗ RIS
Artikel 2 Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 umfaßt
KI-Analyse · 2026-07-17 · 5 §§ im Datensatz