VfGH-Ausspruch, dass 13a Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 und § 5a des Nebengebührenzulagengesetzes verfassungswidrig waren

· K · BGBl. I Nr. 10/2000 · in Kraft seit 2000-02-09

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit · Gesamte Fassung im RIS ↗

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