Deregulierung, aber richtig

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Rückübernahmeabkommen (Litauen)

· Vertrag – Litauen · BGBl. III Nr. 12/2000 · in Kraft seit 2000-01-01

49/06 Schubverkehr · Gesamte Fassung im RIS ↗

BEIBEHALTEN
10Freiheitsgewinn (0–100)

Begründung

Rückübernahmeabkommen bleiben auch zwischen EU-Staaten anwendbar; die EU-Rückführungsrichtlinie verweist ausdrücklich auf bestehende bilaterale Vereinbarungen. Legitimer migrationssteuernder Zweck ohne Eingriff in inländische Freiheiten.

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Belegende Paragraphen

Art. 1 — Abschnitt I ↗ RIS

Abschnitt I Übernahme eigener Staatsangehöriger Artikel 1 (1) Jede Vertragspartei übernimmt formlos die Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, daß sie die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt. Das gleiche gilt für Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei verloren haben, ohne zumindest eine Einbürgerungszusicherung seitens der ersuchenden Vertragspartei erhalten zu haben, oder denen von der ersuchten Vertragspartei zu Unrecht ein Reisedokument ausgestellt wurde. (2) Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Personen unter denselben Voraussetzungen wieder zurück, wenn die Nachprüfung innerhalb von sechs Monaten ergibt, daß sie zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt haben.

KI-Analyse · 2026-07-20 · 17 §§ im Datensatz