Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU - Kirgisistan
· Vertrag – Multilateral · BGBl. III Nr. 147/1999 · in Kraft seit 1999-07-01
59/04 EU - EWR · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan bleibt der aktive Rechtsrahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kirgisistan. Ein umfassenderes Nachfolgeabkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Das Abkommen dient legitimen außenpolitischen Zwecken der EU.
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Belegende Paragraphen
§ 0 ↗ RIS
Der Nationalrat hat beschlossen: 1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen und Protokoll wird genehmigt und 2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung des Staatsvertrages samt Anhängen und Protokoll in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen. Die Notifikation gemäß Art. 98 des Abkommens wurde am 26. September 1996 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 98 mit 1. Juli 1999 in Kraft getreten.
KI-Analyse · 2026-07-17 · 1 §§ im Datensatz