Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung – Regelung Nr. 84
· V · BGBl. Nr. 267/1991 · in Kraft seit 1991-06-08
18 Kundmachungswesen; 99/03 Kraftfahrrecht · Gesamte Fassung im RIS ↗
Begründung
Diese Verordnung legt fest, dass die UN-ECE-Regelung Nr. 84 (Kraftstoffverbrauch) zur physischen Einsicht im Bundesministerium und bei den Landesregierungen bereitgehalten wird. Die genannte Behördenadresse und Abteilungsstruktur sind überholt; die technischen Inhalte wurden durch moderne EU-Typgenehmigungsregeln ersetzt. Die Verordnung hat keine fortlaufende operative Wirkung.
Kategorien
Belegende Paragraphen
Art. 1 ↗ RIS
Die Kundmachung der Regelung Nr. 84 (Kraftstoffverbrauch) gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. Nr. 177/1971) hat dadurch zu erfolgen, daß diese Regelung zur Einsicht während der Amtsstunden im Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Sektion 1, Abteilung 8, Zimmer 2. F 02, Radetzkystraße 2, 1030 Wien und bei allen Ämtern der Landesregierungen aufliegt. *) _____________ *) Da die österreichische Mitteilung betreffend die Anwendung der Regelung Nr. 84 am 30. Oktober 1990 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt S.t, Ist diese Regelung gemäß Art. 1 Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 15. Juli 1990 für Österreich in Kraft getreten. 21.02.2025 10012031 NOR12152599 N9199110992L
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